Pressemitteilung vom 12. Sept. 2018

Erfurter Bürgerbegehren lädt zu Gründungstreffen

Die Bürgerinitiative „Erfurt zahlt nicht! – Erfurt bleibt weltanschaulich neutral“ reicht am Donnerstag (13.09.2018) den Antrag auf Zulassung ihres Bürgerbegehrens bei der Stadtverwaltung ein. Außerdem lädt das Bürgerbündnis zum offenen Gründungstreffen ein.

Robert Scholz, Sprecher der Bürgerinitiative und Master-Student an der Universität Erfurt:

Wir haben in den vergangenen Tagen viel Zuspruch erfahren – sowohl von der Erfurter Bevölkerung, als auch aus der ganzen Republik. Unsere Initiative trifft einen Nerv: die verfassungswidrige Subventionierung von Kirchen- und Katholikentagen muss endlich beendet werden.

Der Bürgerinitiative geht es darum, die weltanschauliche Neutralität des Staates zu verteidigen. Diese wird untergraben, wenn die Stadt lediglich christliche Großveranstaltungen wie schon 2017 den „Kirchentag auf dem Weg“ subventioniert und nun auch noch den Katholikentag. Der Beschluss des Stadtrates, den Katholikentag 2024 mit 600.000 € Steuergeldern zu unterstützen, soll per Bürgerbegehren aufgehoben werden.

Die Initiative wird am 13.09.2018 um 17:15 Uhr am Rathaus den Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens einreichen. Die Stadt hat dann 4 Wochen Zeit, dessen Zulässigkeit zu bestätigen. Erst dann dürfen die benötigten 7.000 Unterschriften gesammelt werden.

Direkt im Anschluss findet im Restaurant SiJu das erste Treffen der BI statt. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

Bereits mehrere Organisationen haben ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren angekündigt, darunter die Piratenpartei Erfurt, die Linksjugend [’solid] Erfurt, der Thüringer Landesverband der Partei der Humanisten, die Regionalgruppe Mittelthüringen der Giordano-Bruno-Stiftung sowie die Kunstaktion »11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!«.

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